Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle abgeschlossenen
Verträge mit Karin Ostermann (nachfolgend „WasteWarriors“) und dem Käufer der auf dieser Website angebotenen Waren (nachfolgend „Kunde“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die WasteWarriors für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung von WasteWarriors und dem Kunden wirksam. Die AGB in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
II. Vertragsschluss
1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop von WasteWarriors stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Beschriftung gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Dieser an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Es werden keine vertraglichen Beziehungen mit Kunden eingegangen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder in sonstiger Weise nicht voll geschäftsfähig sind.
4. WasteWarriors wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Hiermit liegt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn WasteWarriors die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
6. Sollte die Lieferung der von vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht WasteWarriors von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. WasteWarriors wird den Kunden darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
III. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, hat dieser bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das WasteWarriors als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WASTE WARRIORS – Karin Ostermann, Frauenlobstraße 2, 80337 München, E-Mail: info@wastewarriors.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden sowie bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert WasteWarriors nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An WASTE WARRIORS – Karin Ostermann, Frauenlobstraße 2, 80337 München, E-Mail: info@wastewarriors.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
IV. Nutzung der E-Mail-Adresse zur Bestandskundenwerbung
1. WasteWarriors ist berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung von Ware oder Dienstleistung gegenüber WasteWarriors verwendet hat, zur Direktwerbung per E-Mail für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu nutzen.
2. Falls der Kunde jedoch keine Direktwerbung mehr erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit in Textform an info@wastewarriors.de widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
3. Die hier dargestellte Möglichkeit zur Bestandskundenwerbung berührt nicht die werbliche Ansprache von Dritten, die in eine werbliche Ansprache eingewilligt haben (z.B. zum Erhalt eines Newsletters). Gleichwohl besteht jedoch für die Kunden kein Anspruch auf Erhalt einer Direktwerbung (z.B. mittels Newsletter oder in sonstiger Form).
V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise der einzelnen Angebote ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten. Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten.
2. Für Verpackung und Versand („Versandkosten“) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten wird dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
3. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung und nur für Lieferungen innerhalb des benannten Liefergebietes. Maßgeblich für die jeweiligen Preise und sonstigen Angaben ist die Internetseite von WasteWarriors in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Infolge einer Aktualisierung der Internetseite von WasteWarriors, werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
4. WasteWarriors bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Ein Anspruch des Kunden auf verschiedene Zahlungsmöglichkeiten besteht gleichwohl nicht. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind in der Rubrik Zahlungsarten näher beschrieben. Wird die Zahlungsabwicklung über ein Zahlungssystemanbieter angeboten (z.B. Paypal) und durch diesen durchgeführt, gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters. Der Kunde muss hier gegebenenfalls über ein Benutzerkonto bei dem Zahlungssystemanbieters verfügen.
VI. Lieferung
1. WasteWarriors liefert nur innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz („Liefergebiet“). Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Lieferung außerhalb der vorbenannten Liefergebietes.
2. Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse im Liefergebiet. Die Lieferzeit ergibt sich hierbei aus den Angaben zu den jeweiligen Angeboten im Online-Shop. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die WasteWarriors nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
3. Sollte eine vom Kunden bestellte Ware wider Erwarten aus von WasteWarriors nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird WasteWarriors den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
5. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt WasteWarriors die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung.
6. Der Kunde willigt ein, dass bei der Bestellung von Waren, bei der die Lieferung durch eine Spedition angeboten und durch diese durchgeführt wird, WasteWarriors oder das Speditionsunternehmen den Kunden unter der von ihm angegebenen Rufnummer für die Vereinbarung eines Liefertermins kontaktieren können. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde eine Telefonnummer angegeben hat, unter der er erreichbar ist.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WasteWarriors.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von WasteWarriors nicht zulässig.
VIII. Gewährleistung
1. Die Ansprüche des Kunden gegen WasteWarriors bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen WasteWarriors. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der Waren oder nach den von WasteWarriors gemachten Angaben.
3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von WasteWarriors zu vertretendem Mangel oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von WasteWarriors oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Hiervon unbeschadet haftet WasteWarriors im gesetzlichen Umfang nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seine unternehmerische Tätigkeit, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
5. Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an WasteWarriors zu melden, damit WasteWarriors hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber Lieferanten erleichtert wird. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
IX. Haftung
1. WasteWarriors haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Unter Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von WasteWarriors – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber WasteWarriors als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet WasteWarriors dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung vermieden worden wären.
X. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website von WasteWarriors abrufbar.
XI. Änderung der AGB
WasteWarriors behält sich das Recht vor, diese AGB im gesetzlich zulässigen Rahmen jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für laufende Vertragsbeziehungen, insbesondere für bereits erfolgte Bestellungen gelten grundsätzlich die AGB in der Fassung der Vornahme des jeweiligen Rechtsgeschäfts. WasteWarriors ist jedoch berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und nicht den jeweils gesetzlichen Regelungen des Verbraucherschutzes zu wider läuft, insbesondere sofern hierdurch der Kunde nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Über eine Anpassung und die Möglichkeit zum Widerspruch wird der Kunde unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert werden. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber WasteWarriors in Schrift- oder Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde, haben sowohl der Kunde als auch WasteWarriors das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
XII. Aufrechnungsverbot
Der Kunde kann gegen Forderungen von WasteWarriors nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ferner kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand, Speichern der AGB, Hinweis auf Streitschlichtung
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher vornimmt und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz von WasteWarriors als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem Online-Shop von WasteWarriors unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Der Kunde kann die jeweils aktuellen AGB auf der Internetseite von WasteWarriors einsehen. Zudem kann der Kunde dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem dieser die übliche Funktion seines Webbrowsers hierfür nutzt. Alternativ kann der Kunde sich dieses Dokument auch als PDF-Format herunterladen und archivieren, indem dieser hier klickt. Zum Öffnen der PDF-Datei wird das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder ein vergleichbares Programm benötigt, die das PDF-Format beherrschen.
XIV. Anbieterkennzeichnung
WasteWarriors – Karin Ostermann
Frauenlobstraße 2
80337 München
E-Mail: info@wastewarriors.de
Version: 1.0
Stand: 11/2018
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.